Anbieterkennzeichnung
B + K Alusysteme GmbH
Landwehr 130
46514 Schermbeck
vertreten durch die Geschäftsführer Frau Laura Dynak und Herrn Philipp Kitza
Telefon: 0 28 53/91 46 10
Telefax: 0 28 53/91 46 13
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811995115
Handelsregisternummer: HRB 18557
Registergericht: Amtsgericht Duisburg
E-Mail: info(at)bkalu.de
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zusammen mit der Vertragsbestätigung übersandt und damit Vertragsbestandteil des jeweiligen Kaufabschlusses zwischen der unter der Anbieterkennzeichnung genannten Gesellschaft (nachfolgend
„Verkäufer“ genannt) und dem Kunden.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Kunden finden keine Anwendung.
1.2 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.
1.3 Kunden i.S. dieser AGB können nur Unternehmer sein.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem
Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Veranschaulichung. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage stellen und
erhält dann telefonisch oder per E-Mail ein unverbindliches Angebot vom Verkäufer.
2.2 Der Kunde kann selbst ein Angebot telefonisch oder per E-Mail abgeben. Bis zur Übersendung kann der Kunde Eingabefehler noch mit Hilfe seines E-Mail-Programms berichtigen. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Angebotsdaten und den AGB) wird dem Kunden spätestens mit der Annahme per E-Mail zugeschickt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar.
Für die Speicherung der Vertragsdaten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Der Verkäufer speichert diese nicht für den Kunden. Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem
Computer gespeichert werden.
2.4 Der Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung
dem Kunden unverzüglich erstatten.
2.5 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
3. Preis und Preisbestandteile
3.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Nettopreise dar. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
3.2 Der Verkäufer erhebt einen Mindermengenzuschlag. Liegt der Nettowarenwert unter einem Betrag von 50,00 €, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 25,00 € erhoben.
3.3 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
3.4 Die Zahlung erfolgt per Rechnungsstellung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Verkäufers.
4.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
4.3 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtige und künftigen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentümer der Ware (sog Kontokorrentvorbehalt). Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der
Verkäufer berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und die Ware wieder an sich zu nehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Freigabe kann auch teilweise erfolgen.
5. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem
Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorheriger Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
5.2 Die Artikel werden von dem Verkäufer innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss versendet. Die Lieferzeit beträgt zwei Wochen, wenn keine andere Lieferzeit vereinbart wurde.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen, auf den Kunden über.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2 Dem Verkäufer steht ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
6.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware beim Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der vorgenannten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der vorgenannten Ausnahmefälle vorliegt.
7.2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
8. Urheberrecht
Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken, Texten, Abbildungen und Zeichnungen ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht geht der Verkäufer im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.
9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://www.bkalu.de/datenschutz.html
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
10.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.
11. Salvatorische Klausel
Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 06.10.2023